Fast drei Jahre hat sich die Bundespolitik Zeit gelassen, um die im Mai 2015 eingereichte «Petition für eine gerechte Klimapolitik» zu behandeln. Sieben Monate später wurde in Paris das Klimaübereinkommen unterzeichnet. Es bestätigt die Forderungen der Schweizer Klimaallianz und unterstreicht deren Dringlichkeit.
- Die Energieversorgung der Schweiz ist bis 2050 von fossilen Energien zu befreien bzw. auf erneuerbare Energien umzustellen. Das bedeutet: Die Schweiz muss ihre CO2-Emissionen statt wie vom Bundesrat vorgesehen um nur ein Prozent um vier Prozent pro Jahr reduzieren.
- Die ärmsten und von Klimaveränderungen weitgehend unverschuldet betroffenen Länder müssen in dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen unterstützt werden. Das bedeutet: Die Schweiz muss entsprechend ihrer Klima-Verantwortung 1 Milliarde Franken pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen.
Diese Forderungen der Klimapetition aus dem Jahr 2015 sind aktueller denn je, «denn im Gegensatz zum Umsetzungsvorschlag des Bundesrates entsprechen die Forderungen der Petition den Vorgaben des Pariser Klimavertrags», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Julia Jawtusch von HEKS ergänzt: «Die Forderung an Parlament und Bundesrat, die Schweizer Klimaverantwortung im In- und Ausland endlich wahr und ernst zu nehmen, hat seit der Einreichung an Relevanz sogar noch gewonnen».
Mitglieder der Klimaallianz haben heute den 25 Mitgliedern der UREK-N im Bundeshaus einen Eisbären-Lebkuchen mit der Aufforderung überreicht, die Anliegen von 107‘765 Menschen ernst zu nehmen. «Das Parlament muss nun, wie in Paris beschlossen, die Weichen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien stellen. Weiter zuwarten wird schmerzhaft und teuer, da sind sich alle Szenarien einig», findet Georg Klingler von Greenpeace.