Weitere Informationen
- Zur Petition an die Nationalbank: sehen-und-handeln.ch/snb
- Zum Thema Klimagerechtigkeit: klimagerechtigkeit-jetzt.ch
- Fotos der Petitionsübergabe zum Download: sehen-und-handeln.ch/medien
Bern/Luzern, 30. April 2021. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) nimmt ihre klimapolitische Verantwortung nach wie vor nicht wahr. An der heutigen Online-Generalversammlung erklärte sie auf Fragen der Entwicklungsorganisationen HEKS und Fastenaktion bloss, sie beteilige sich am «internationalen Erfahrungsaustausch» im Rahmen eines Netzwerks von Zentralbanken, ohne jedoch konkrete Massnahmen zur Reduktion ihrer Klimawirkung zu benennen.
Die SNB teilte mit, dass sie dem Pariser Abkommen nicht unterstellt sei und dass das Schweizer CO2-Gesetz keine Vorschriften für ihre Anlagen beinhalte. Weiter betont sie, dass sie eine breite Diversifizierung der Anlagen anstrebe. Obwohl die Nationalbank behauptet, dass sie sich seit längerem intensiv mit dem Thema Klimawandel beschäftigt, hat sie bisher nur wenig getan: Die SNB hat Unternehmen aus ihrem Portfolio ausgeschlossen, die primär Kohleminen betreiben. Das sind aber nur fünf Unternehmen unter den 150 Unternehmen des SNB-Portfolios, die in fossilen Energien tätig sind. Diese fünf Unternehmen machen nur 0.1 Prozent der SNB-Investitionen in fossile Energien aus.
So bleibt die SNB im Rückstand im Vergleich zu anderen Zentralbanken, die aus Klima- und Risikogründen Investitionen in fossile Energien abstossen – etwa die Banque de France und die Schwedische Bank, die vollständig aus Kohle, Erdöl und Erdgas aussteigen. Eine von der NGO «Positive Money» publizierte Studie bestätigt den Rückstand der SNB in Sachen Klimaschutz. Die Schweiz liegt im Rating deutlich hinter den Zentralbanken ihrer Nachbarländer.
Mit einer von 13’929 Personen unterzeichneten Petition fordern deshalb die Entwicklungsorganisationen Fastenaktion und HEKS die SNB auf, alle Investitionen in fossile Energien umgehend abzustossen. Die Petition wurde am Mittwoch einem Vertreter der Nationalbank auf dem Berner Bundesplatz übergeben. Die Hilfswerke werden die Klimaverantwortung der SNB auch an der heutigen Online-Generalversammlung (GV) zum Thema machen und die Bank mit entsprechenden Fragen zu deren Anlagestrategie konfrontieren.
Mit ihrer Investitionsstrategie steht die SNB in Widerspruch zu eigenen Anlagerichtlinien. Diese schreiben vor, dass die Bank auf Investitionen verzichten muss, die «grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen». Im Rahmen der diesjährigen Ökumenischen Kampagne zeigten HEKS und Fastenaktion unter dem Motto «Klimagerechtigkeit – jetzt!» auf, dass vor allem ärmere Menschen im globalen Süden die Folgen der Klimaerhitzung, etwa mehr Wirbelstürme oder längere Dürren, schon heute als Verletzung ihrer Menschenrechte erleben – ausgerechnet jene Menschen also, die kaum etwas zur Klimakrise beitragen.
Die von der Organisation Campax mitunterstützte Petition fordert die SNB deshalb auf, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und mit dem Ausstieg aus fossilen Energien einen Beitrag zu mehr globaler Klimagerechtigkeit zu leisten. Als einer der weltweit grössten institutionellen Investoren hätte die SNB dafür noch viel Potenzial: Zwar gab die Bank im Dezember 2020 bekannt, Unternehmen aus ihrem Portfolio auszuschliessen, die primär Kohleminen betreiben. Das ist aber nur ein kleiner Schritt, weil 99.9 Prozent der Investitionen in fossile Energien davon unberührt bleiben.
Andere Zentralbanken sind weiter und steigen aus Klima- und Risikogründen aus fossilen Energien aus. Um in Übereinstimmung mit dem Klimaabkommen von Paris zu sein, plant etwa die Banque de France bis 2024 den vollständigen Ausstieg aus der Kohle und den Ausschluss von Öl- und Gasunternehmen aus ihrem Portfolio. Eine Ende März von der NGO «Positive Money» publizierte Studie bestätigt den Rückstand der SNB in Sachen Klimaschutz. Die Schweiz liegt im Rating deutlich hinter den Zentralbanken ihrer Nachbarländer, aber auch hinter den entsprechenden Instituten der EU, Grossbritanniens, Brasiliens und Chinas.
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