Bern/Luzern, 6. März 2017: Immer wieder stehen Palmölfirmen in Indonesien in der Kritik, weil sie Menschenrechte und Gesetze nicht beachten. Auch Schweizer Banken und Finanzdienstleister bieten den Palmölfirmen ihre Dienste an. HEKS und Fastenaktion verlangen, dass sie dabei ihre Verantwortung wahrnehmen und darauf achten, dass international anerkannte Rechte eingehalten werden. Mit ihrer Ökumenischen Kampagne 2017 fordern die Werke: „Land soll dem Leben dienen, nicht dem Profit“.
Ölpalmplantagen anzulegen ist eine heikle Sache – das wissen auch Schweizer Banken und Finanzdienstleister. «Monokulturen mit Ölpalmen zerstören den Boden, beanspruchen das vorhandene Wasser und bedrohen die Existenz der indigenen Bevölkerung und Gemeinschaften», hält Kartini Samon fest, Gast der Ökumenischen Kampagne 2017 aus Indonesien.
Doch gleichzeitig sind Ölpalmplantagen auch ein verlockendes Geschäft, denn der Kapitalbedarf ist hoch. Um nicht Projekte zu finanzieren, bei denen Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, anerkennen auch Schweizer Banken internationale Regeln und Vorgaben der Uno. Zusätzlich geben sie sich – wie zum Beispiel die Credit Suisse – interne Richtlinien, um negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu vermeiden.
Doch der Augenschein in West-Kalimantan, Indonesien, zeigt: «Firmen legen Plantagen an, ohne die Zustimmung der Dorfbevölkerung einzuholen, ja, sogar ohne diese vorgängig in den Entscheid miteinzubeziehen. Das verletzt Menschenrechte» hält Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik bei HEKS, fest. «Ölpalmen werden auch in Torfmooren und Sumpfgebieten oder an steilen Hängen gepflanzt, obwohl beides verboten ist.»
Auch Schweizer Banken am heiklen Palmölgeschäft beteiligt
Das Geschäft mit Palmöl floriert. In den letzten Jahren wurden allein in Kalimantan zehntausende Quadratkilometer Regenwald und andere Flächen, die der einheimischen Bevölkerung als Lebensgrundlage dienten, gerodet und mit Ölpalmen bepflanzt. Bei der Beschaffung der nötigen Kapitalien greifen die Palmölkonzerne auch auf Finanzdienstleistungen von Schweizer Banken zurück. Eine Studie der niederländischen Profundo erfasst Verbindungen von elf Banken und Vermögensverwalter mit Palmölkonzernen im Zeitraum 2009 bis August 2016. Konkret geht es dabei um Geschäfte mit 20 führenden Palmölkonzernen, die vorwiegend in Indonesien und Malaysia Plantagen betreiben und mit Palmöl handeln.
Werden Plantagen angelegt, verletzen Palmölkonzerne immer wieder die Menschenrechte und international verbindliche Umweltstandards. Recherchen der
Nichtregierungsorganisation Walhi, Partnerin von HEKS in Indonesien, belegen Rechtsverletzungen der Plantagenfirmen Bumitama und IOI Corporation: Für beide Unternehmen haben Schweizer Banken Aktien und Obligationen platziert, Kredite gewährt oder sich finanziell beteiligt. Am meisten Dienstleistungen für Palmölfirmen erbrachte zwischen 2009 bis August 2016 die Credit Suisse mit 901 Millionen US-Dollar. Bei der Bank J. Safra Sarasin standen Ende August 2016 Aktien der IOI im Wert von 266 Millionen US-Dollar in den Büchern. Bumitama wie IOI standen in der jüngeren Vergangenheit wegen Verletzungen von Menschen- und Umweltrecht in der Kritik der Öffentlichkeit.
Banken sollen Rechte und interne Vorgaben einhalten
Der Flächenbedarf für Ölpalmplantagen, aber auch für den Bergbau und die Holzindustrie ist hoch. Auch die Banken wissen, dass es in diesem Geschäft immer wieder zu Verstössen gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards kommt. Deshalb haben sie sich zusätzlich eigene Richtlinien auferlegt. «Doch auch diese Präzisierungen und Entscheidungshilfen zur Umsetzung der internationalen Vorgaben nützen wenig, wenn die Banken sie nicht auch bei ihren Kunden durchsetzen», stellt Miges Baumann fest. «Das zeigt der Vergleich zwischen den Richtlinien der Credit Suisse und den Beobachtungen auf Plantagen in West-Kalimantan, für deren Mutterfirma die Grossbank Finanzdienstleistungen erbracht hat.»
Die Werke Fastenaktion und HEKS fordern deshalb die Schweizer Banken und Finanzdienstleister auf, ihre Verantwortung bei Projektfinanzierungen wahrzunehmen. Sie sollen bei allen Geschäften einfordern, dass international anerkannte Rechte eingehalten werden. «Mit dem Verlust von Land verschwindet Wissen, Vielfalt, Erholungsraum, Heimat», sagt Matthias Dörnenburg, Co-Leiter Kommunikation und Geschäftsleiter ad interim der Fastenaktion. «Mit der Zerstörung von Land, verlieren wir unwiederbringliche Ressourcen und wir verlieren damit buchstäblich „den Boden unter den Füssen“.» Um die Forderung der Ökumenischen Kampagne 2017 „Land soll dem Leben dienen, nicht dem Profit“ zu unterstützen, beteiligen sich viele Kirchgemeinden und Pfarreien an der Aktion Neuland: Vielfältig bepflanzte Paletten schaffen quadratmeterweise ein blühendes Gegengewicht gegen die weltweit von Investoren mit Monokulturen zusammengerafften Quadratkilometern Land.