Newsticker zur COP29

Weitere schlechte Nachrichten für die Schweiz: An der «Fossil of the Day»-Zeremonie des Climate Action Network (Netzwerk von mehr als 1’500 Nichtregierungsorganisationen aus über 130 Ländern) erhält die Schweiz eine unehrenhafte Erwähnung. In der Rede heisst es unter anderem: «Während ihr starkes Engagement für Emissionsreduktionen und Geschlechtergerechtigkeit in den Verhandlungen auf dieser COP Anerkennung verdient, ist es ihr Schweigen zur Finanzierung, das ihr diese unehrenhafte Erwähnung einbringt. Die berühmten Schweizer Franken fehlen im Fonds für Schäden und Verluste. Sie fehlen in den wichtigen Diskussionen über die Höhe eines neuen globalen Klimafinanzierungsziels. Der Schweizer Finanzplatz ist für Emissionen verantwortlich, die 18 Mal höher sind als die gesamten nationalen Emissionen der Schweiz. Wenn der Schweizer Finanzplatz ein Land wäre, würde er weltweit an sechster Stelle der Emittenten stehen. Als eines der reichsten Länder der Welt ist es an der Zeit, dass die Schweiz Verantwortung für den Schaden übernimmt, den sie verursacht.» Mit diesem unrühmlichen Abschluss verabschieden wir uns für heute und sind morgen wieder für Sie da.

Unsere kolumbianische Partnerorganisation CENSAT nimmt an einer Pressekonferenz zum Ausblick auf die COP30 in Brasilien teil. Die Koordinatorin Linda González sagt: «Wir brauchen reale Bedingungen für die Teilnahme an diesen Konferenzen». Damit spricht sie unter anderem den Einfluss der fossilen Lobby an, die kein Interesse an einem schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien hat.

Der neunte Verhandlungstag beginnt mit schlechten Nachrichten für die Schweiz: Sie liegt im Climate Change Performance Index (CCPI) nur noch auf Rang 33 und hat sich damit um 12 Plätze verschlechtert. Hauptgrund dafür sind die fehlenden Fortschritte in der Schweizer Klimapolitik bis 2030. Das sollte die offizielle Schweiz aufrütteln und ihre Ambitionen erhöhen – auch an den Verhandlungen in Baku.

Im Pavillon der Afrikanischen Union haben wir eine Organisation getroffen, mit der wir in Zukunft vielleicht zusammenarbeiten werden. Die ersten Gespräche waren aufschlussreich und vielversprechend. Mit diesem Update schliessen wir den Newsticker für heute und melden uns morgen in alter Frische zurück.

Wir besuchen die Green Zone. Das ist ein Bereich, der parallel zu den offiziellen Verhandlungen in der sogenannten Blue Zone stattfindet. Sie wurde geschaffen, um eine breitere Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und verschiedene Interessengruppen in den Klimadiskurs einzubeziehen. Doch die Zivilgesellschaft sucht man vergebens, stattdessen sind Ölkonzerne, Banken und Fluggesellschaften vertreten. Welche Geschäfte in den riesigen Konferenzräumen geschmiedet werden, lässt sich nur erahnen.

Der Dienstagmorgen beginnt mit einer kreativen Aktion zur Klimafinanzierung und zeigt aufzeigt, wie viel Geld in den unterschiedlichen Verhandlungsthemen nötig ist, um die Klimaerwärmung im Globalen Süden zu bewältigen. Über Nacht haben die G20-Länder ihre Unterstützung für ein starkes Finanzabkommen auf der COP29 signalisiert, einschliesslich der Notwendigkeit, mehr Geld in die sogenannten Entwicklungsländer zu lenken. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die verbleibenden Tage in Baku, die sehr anstrengend sein werden. Es bleibt fraglich, ob am Ende wirklich genügend Mittel mobilisiert werden können.

Der siebte Verhandlungstag ist zu Ende. Die Uhr tickt, um die Verhandlungen bis Freitag voranzubringen. Aktuell treffen sich die Vertreter:innen der G20-Staaten (das sind die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische und die Afrikanische Union) in Rio de Janeiro. Ob bei diesem Treffen ein Durchbruch für die Klimafinanzierung erreicht werden kann? Weitere Einschätzungen dazu lesen Sie morgen wieder in unserem Newsticker.

Das Manila Observatory ist eine philippinische Partnerorganisation von Fastenaktion. Im offiziellen Pavillon der Philippinen sprachen sie über Schäden und Verluste (Loss and Damage) durch die Klimaerwärmung. Das Thema ist für die Philippinen brandaktuell, nachdem das Land in den letzten vier Wochen von sechs Taifunen heimgesucht wurde. Die Häufung solcher Wetterextreme ist eine direkte Folge der Erderwärmung und führt zu mehr Hunger: Ernten werden vernichtet, Lieferketten unterbrochen und die Marktpreise für Nahrungsmittel schnellen in die Höhe. Die Länder des Globalen Südens benötigen daher dringend finanzielle Mittel, um die Schäden und Verluste abzufedern. Sie haben am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen, sind aber am stärksten von ihren Folgen betroffen.

Bolivien findet in einer Intervention scharfe Worte: «Es ist eine Finanz-COP und wir erwarten, dass die Industrieländer etwas liefern, aber bisher ist das nicht der Fall». Die Verhandlungen in Baku stecken in einer Sackgasse: Von den Finanzierungsfragen hängen auch die anderen Verhandlungsstränge ab. Die Finanzverhandlungen müssen endlich vorankommen, um Fortschritte wie ein konkretes Ausstiegsdatum aus fossilen Energieträgern zu erreichen.

Heute beginnt die zweite Woche der Weltklimakonferenz: In Baku tritt das Plenum der Vereinten Nationen zusammen, um die Verhandlungswoche zu eröffnen. Was beim Blick auf die Tagesordnung auffällt: Das Programm zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (kurz: MWP) ist nicht aufgeführt. Das ist irritierend, denn die zähen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem stehen heute einige Veranstaltungen und Podien unserer Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden auf dem Programm. Wir sind gespannt!

Zwischen dem heutigen Sitzungsmarathon finden wir kurz Zeit, um uns mit unserer Kollegin Delia Berner von Alliance Sud (Dachorganisation der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit) über die bisherigen Verhandlungen auszutauschen. Nächste Woche entscheidet sich, ob die COP29 echte Fortschritte für den globalen Klimaschutz bringt. Wir melden uns am Montag wieder und wünschen ein schönes Wochenende!

Der Samstag ist ein normaler Arbeitstag während der COP, nur der Sonntag ist Ruhetag. Die erste von zwei Wochen neigt sich dem Ende zu und es zeichnet sich noch kein Durchbruch in den Verhandlungen ab. Wir bleiben dran und geben gemeinsam mit unseren Allianzen und Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden alles, um die Perspektive der ärmsten Menschen der Welt einzubringen.

Anlässlich der Weltklimakonferenz wurden wir gestern zusammen mit weiteren Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Jugend und Medien in die Residenz des Schweizer Botschafters in Aserbaidschan, Herrn Thomas Stähli, eingeladen. Dort trafen wir unter anderem auch den Schweizer Botschafter bei der WTO, Herrn Erwin Bollinger. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und die interessanten Gespräche. Mit diesem Update verabschieden wir uns für heute.

Hier treffen wir Partner (Manila Obervatory) aus den Philippinen. Das Land wird derzeit von schweren Wirbelstürmen heimgesucht, deren zunehmende Häufigkeit eine direkte Folge der Klimaerwärmung ist. Ein Interview mit Jayvy Gamboa vom Manila Observatory wird nächste Woche auf unserer Website erscheinen. Schon bald sind wir auf dem Weg zum Empfang in der Schweizer Botschaft in Aserbaidschan.

Eine weitere lautstarke Aktion findet unter dem Motto «Don’t let COP29 fail» statt. Die Teilnehmenden fordern, dass bei der Weltklimakonferenz in Baku ein Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien beschlossen werden muss. Auch die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nahm an der Aktion teil. Ein festes Ausstiegsdatum ist entscheidend, um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu ebnen. Die Klimaerwärmung wird durch den Ausstoss fossiler Energieträger verursacht und führt durch die Häufung von Wetterextremen wie Dürren oder Überschwemmungen zu einer Zunahme des Hungers in der Welt.

Die Liste der Teilnehmenden der Weltklimakonferenz sind öffentlich zugänglich. Eine Auswertung zeigt, dass 1’773 Lobbyisten für fossile Energieträger vor Ort sind – und das unter dem Deckmantel, dass an dieser COP ein Ausstiegsdatum für fossile Energien verabschiedet werden soll. Davon sind 132 Führungskräfte von fossilen Unternehmen anwesend, die einen Akkreditierung der aserbaidschanischen Präsidentschaft erhalten haben. Immerhin: Letztes Jahr wurde in Dubai mit 2’400 Vertretern der Höchststand an fossilen Lobbyisten erreicht. Dem stehen knapp 10’000 Vertreter:innen von NGOs und knapp 3’000 Medienschaffende gegenüber. Insgesamt wird die Zahl der Teilnehmenden auf 40’000 geschätzt.

Heute wurden wir nach der Sicherheitskontrolle durch eine Aktion begrüsst. Die Teilnehmenden fordern, dass die notwendige Klimafinanzierung in den Ländern des Globalen Südens durch Finanzbeihilfen aus dem globalen Norden und nicht durch Kredite erfolgen soll. Fastenaktion und unsere Partnerorganisationen im Globalen Süden teilen diese Position. Auf unserem heutigen Programm stehen unter anderem Treffen mit Partnerorganisationen aus Brasilien und den Philippinen. Zudem sind wir am Abend zu einem Austausch in der Schweizer Botschaft in Baku eingeladen.

Heute blicken wir auf einen ereignisreichen Tag mit vielen spannenden Begegnungen und Austauschen zurück. Das Foto von der Heimfahrt mit dem Bus zeigt das Stadion, in dem die Weltklimakonferenz stattfindet, ohne Tageslicht: An der Fassade spielen sich dann verschiedene Animationen ab. Morgen gibt es wieder neue Eindrücke und Impressionen von der COP! Vielen Dank für Ihr Interesse!

Wir haben uns mit unserer brasilianischen Partnerorganisation INESC getroffen. Räume und Sitzgelegenheiten sind an der COP in Baku hart umkämpft, deshalb sieht man wie bei uns oft Teilnehmende auf dem Boden sitzen. INESC setzt sich in Brasilien für eine gerechte Klimafinanzierung ein, denn derzeit fliessen noch drei Viertel der staatlichen Energiesubventionen in fossile Energieträger. Zudem engagiert sich die Organisation für Ernährungssicherheit – eine der Direktorinnen ist auch Mitglied im brasilianischen Ernährungssicherheitsrat CONSEA, einem Beratungsgremium der Regierung.

Während der Weltklimakonferenz finden immer wieder aktivistische Aktionen statt, um die Verhandlungsdelegationen an der Konferenz auf Anliegen aufmerksam zu machen. Auf dem Foto sind Aktivist:innen von «Friends of the Earth International» zu sehen, welche den Handel mit Emissionszertifikaten kritisieren. Viele Länder kompensieren ihre Emissionen im Ausland, anstatt im Inland Massnahmen für eine klimaneutrale Zukunft zu ergreifen. Solche Aktionen müssen bewilligt werden – in den letzten zwei Tagen wurde wegen der hohen Repräsentant:innen vor Ort keine Aktion bewilligt.

Unsere Klimaexpertin Bettina Dürr hat bei einer informellen Verhandlungsrunde mit Vertreter:innen von offiziellen Länderdelegationen eine Intervention zur globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) gehalten. Bei der globalen Bestandsaufnahme wird alle fünf Jahre überprüft, welche Fortschritte alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens gemacht haben, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. In den informellen Verhandlungsrunden formen die Länderdelegationen ihre Positionen. Ideen und Lösungsansätze, die die Zivilgesellschaft in diesen Räumen präsentiert, beeinflussen ihre Position. Unsere Klimaexpertin hat sich in ihrer Intervention dafür ausgesprochen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Global Stocktake zu fördern, damit beispielsweise die Stimmen indigener Vertreter:innen gehört und stärker berücksichtigt werden.

Auf dem Gelände der Klimakonferenz ist heute etwas Ruhe eingekehrt. Die Staatsoberhäupter sind grösstenteils abgereist und stattdessen sind die Umweltminister:innen vor Ort. Beim grossen Thema der diesjährigen COP, der Klimafinanzierung, unterstützt ein Bericht der Vereinten Nationen die Position der Fastenaktion: Demnach müssen bis 2030 jährlich 1,3 Billionen US-Dollar in den sogenannten Entwicklungsländern investiert werden, was unserer Forderung entspricht. Allerdings bleibt im Bericht unklar, wie viel von den 1,3 Billionen US-Dollar tatsächlich aus öffentlichen Mitteln kommen sollen. Denn private Investitionen aus dem globalen Norden würden die Abhängigkeit der Länder des Globalen Südens erhöhen. Zudem muss es sich bei den öffentlichen Geldern um Finanzbeihilfen und nicht um Kredite handeln, da die Länder des Globalen Südens sonst weiter in eine Schuldenspirale geraten.

Die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher hat ihre Teilnahme an der Klimakonferenz in Baku abgesagt, nachdem der aserbaidschanische Präsident Frankreich vorgeworfen hatte, Klimaschutzanliegen in seinen Überseegebieten «brutal» zu unterdrücken. Sie bezeichnete die Äußerungen als «inakzeptabel». Der diplomatische Eklat hat zur Folge, dass Frankreich zum ersten Mal seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht hochrangig auf einer COP vertreten sein wird. Dafür ist die brasilianische Fussball-Legende Ronaldinho (per Privatjet) angereist. Was der selbsternannte Fan des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro an den Verhandlungen in Baku macht, weiss offenbar niemand so genau. Mit dieser Kuriosität beenden wir unseren Newsticker für heute und melden uns morgen wieder mit Neuigkeiten von der Weltklimakonferenz.

Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft trafen sich zu einem Austausch mit der offiziellen Schweizer Verhandlungsdelegation. Die Gespräche verliefen lebhaft und auf Augenhöhe. Das Bild zeigt links unsere Klimaexpertin Bettina Dürr im Austausch mit dem Schweizer Klimabotschafter und Verhandlungsleiter der Schweizer Delegation, Felix Wertli (ganz rechts abgebildet). Wertli kennt uns übrigens gut – vor einigen Jahren war er bei Fastenaktion für die Landesprogramme in Kenia und Haiti verantwortlich.

Luena Karipuna nimmt als indigene Vertreterin und Mitglied unserer brasilianischen Partnerorganisation RCA am Runden Tisch der Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (LCIPP) teil. Dazu waren alle Teilnehmenden der COP eingeladen. Die LCIPP hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen, ist aber dennoch gewichtig. Viele Mitglieder der Länderdelegationen waren anwesend und hörten ihren Worten zu. Und sind sich so der indigenen Perspektive auf die Verhandlungen bewusst.

Am dritten Tag der Weltklimakonferenz in Baku zeigt sich zum ersten Mal seit Beginn der Konferenz die Sonne. Es sind weiterhin viele Staatspräsident:innen und Regierungsspitzen vor Ort. Die Strassen rund um das Olympiastadion sind gesperrt und die Busfahrt zum Verhandlungsort dauert heute ein paar Minuten länger. Auch unsere Klima- und Energieexpert:innen sind heute an diversen Fachgesprächen beteiligt. Unter anderem steht ein Runder Tisch der Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (LCIPP) auf dem Programm, an dem auch unsere brasilianische Partnerorganisation RCA teilnehmen wird. Zudem ist ein Treffen der Schweizer Verhandlungsdelegation unter der Leitung des Schweizer Klimabotschafters Felix Wertli geplant.

Um 19 Uhr Ortszeit endet für uns der zweite Tag der Weltklimakonferenz in Baku. Unser Kollege David Knecht nimmt in der Zwischenzeit noch an weiteren Fachgesprächen teil. Wir gehen jetzt zu Abend essen und schlafen – der heutige Tag hat uns ganz schön geschafft.

Unsere brasilianische Partnerorganisation RCA (Rede de Cooperação Amazônica) setzt sich für indigene Bevölkerungsgruppen ein. An einer Podiumsdiskussion von RCA im Rahmen der Klimakonferenz sprachen sechs indigene Vertreter:innen über ihre Perspektiven auf die Klimaerwärmung. Die Diskussion war sehr eindrücklich: Die Teilnehmenden berichteten unter anderem, dass ihre Territorien ihre Lebensgrundlage sind und sie unter der Klimaerwärmung leiden. Eine Aussage aus der Veranstaltung, die besonders im Gedächtnis blieb: «Wir sind die Beschützer der Wälder, nicht die Zerstörer. Wir wollen kein Öl und haben nichts mit fossilen Energien zu tun – und doch leiden wir am meisten unter den Folgen! Unser Land ist nicht mehr fruchtbar, unser Wasser verschmutzt und unsere Luft vergiftet. Wir wollen Lösungen gegen die Klimakrise, damit wir unsere Traditionen weiterleben können. Die Welt muss die Stimmen der indigenen Völker endlich verstehen und ernst nehmen.»

Heute und morgen ist besonders viel los, weil viele Staatspräsident:innen und Regierungsspitzen vor Ort sind. Einige prominente Gesichter sind allerdings nicht vor Ort, so der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich entschuldigen lassen. Dafür haben wir eine andere wichtige Persönlichkeit aus der Schweiz gesichtet: Alain Berset, ehemaliger Bundesrat und designierter Präsident des Europarates, lief uns in einem Korridor über den Weg. Ab Donnerstag wird Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti der höchste Vertreter der offiziellen Schweiz in Baku sein. Die Stimmung am Verhandlungsort ist hektischer als gestern: Grosse Delegationen mit Personenschützern und Fernsehteams fallen immer wieder auf.

Bis spät in die Nacht wurde hinter verschlossenen Türen über die Traktandenliste verhandelt. Kurz nach 3 Uhr Ortszeit dann die Nachricht: Die Staatengemeinschaft hat sich geeinigt. Am zweiten Tag der COP29 sind unsere Klima- und Energieexpert:innen in verschiedenen Arbeitsgruppen der Dachorganisation Climate Action Network (CAN) dabei, die einzelnen Verhandlungspakete zu verfolgen und Interventionen vorzubereiten.

Bis 18:00 Uhr (21:00 MEZ) gab es noch keine entscheidenden Neuigkeiten zu den Verhandlungen über die Traktandenliste der Klimakonferenz. Der Präsident der COP29, Mukhtar Babayev, hat sich lediglich für die Verzögerungen entschuldigt und hofft auf einen Abschluss der heutigen Verhandlungen bis 23:00 Uhr (20:00 Uhr MEZ). Nach mehr als 13 Stunden am Verhandlungsort beenden wir unsere Berichterstattung für heute und melden uns morgen wieder mit neuen Entwicklungen. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Im Anschluss an das Side-Event fand ein zivilgesellschaftliches Treffen mit zu den nationalen Klimaschutzzielen (NDCs) statt, das Fastenaktion gemeinsam mit Allianzpartnern organisiert hat. Unter anderem tauschten sich die Teilnehmenden in Gruppen über die NDCs und die damit verbundenen Herausforderungen aus. Wir konnten interessante Kontakte knüpfen und vom wertvollen Austausch profitieren.

Unser offizielles Side-Event in Kooperation mit CIDESE und Misereor im Rahmen der Weltklimakonferenz war sehr aufschlussreich und inspirierend. Über 60 Teilnehmende haben unseren Referent:innen zum Thema, wie nationale Klimaschutzziele (NDCs) zu einem echten Instrument für mehr Klimagerechtigkeit werden können, zugehört und mitdiskutiert.

Nach der Rede von Simon Stiell wurde die Eröffnungssitzung unterbrochen. Hinter verschlossenen Türen wird nun verhandelt, was auf die Traktandenliste der COP29 kommt. Die Sitzung soll um 14:00 Uhr (MEZ) fortgesetzt werden. Zeitgleich organisiert Fastenaktion ein Side-Event zu den nationalen Klimaschutzzielen (NDCs). Wir werden später über den weiteren Verlauf der Eröffnungssitzung und die Agenda berichten.

Simon Stiell, Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), fährt fort: «Hier in Baku müssen wir uns auf ein neues globales Klimafinanzierungsziel einigen. Wenn mindestens zwei Drittel der Länder es sich nicht leisten können, ihre Emissionen schnell zu reduzieren, werden alle Länder einen hohen Preis zahlen.» Damit spricht er an, dass ohne die Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmassnahmen bei einer Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius der sogenannte Kipp-Punkt erreicht wird. Dann würden die Klimaveränderungen noch extremer und die Ernährungssicherheit noch stärker gefährdet.

Der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Mukhtar Babayev eröffnet die Weltklimakonferenz offiziell mit drastischen Worten: «Ob man es sieht oder nicht, Menschen leiden im Verborgenen. Sie sterben in der Dunkelheit, und sie brauchen mehr als Mitgefühl, mehr als Gebete und Papierkram. Sie schreien nach Führung und Taten. Die COP29 ist der entscheidende Moment, um einen neuen Weg in die Zukunft für alle einzuschlagen.» Ob in Baku wirklich die notwendigen Fortschritte erreicht werden können, zeigt sich in den nächsten zwei Wochen. Für Fastenaktion und unsere Partnerorganisationen im Globalen Süden ist klar: Damit die Klimaerwärmung von allen Ländern bewältigt werden kann, muss nach dem Verursacherprinzip gehandelt werden. Sei es bei Fragen der Klimafinanzierung oder beim Ausstieg aus fossilen Energien. Die Entscheidungen an der COP haben einen direkten Einfluss auf die Lebenssituation der ärmsten Menschen auf der Welt.

Heute beginnt in Baku die Weltklimakonferenz (COP29). Fastenaktion ist vor Ort und verfolgt die Verhandlungen. In unserem Newsticker halten wir Sie auf dem Laufenden und geben Einblicke hinter die Kulissen der COP29.