Präsidentenwahl in Kolumbien: Die Zivilgesellschaft fordert Frieden

Am Sonntag hat Kolumbien Iván Duque zum neuen Präsidenten gewählt. Nach dem ersten Wahlgang vom 27. Mai hat sich Iván Duque im zweiten Wahlgang mit 53,98% der Stimmen gegen Gustavo Petro durchgesetzt. Duque wird sein Amt am 7. August 2018 antreten und die Regierung Kolumbiens vier Jahre führen.

 

Die zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen bedauern den Wahlausgang. Mit der Wahl von Iván Duque droht der Friedensprozess in Kolumbien endgültig zu scheitern. Bereits unter der Regierung seines Vorgängers Juan Manuel Santos, die den 2016 in Kraft getretenen Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) ausgehandelt hatte, stockte dessen Umsetzung. So verzögerte sich die Freilassung inhaftierter FARC-Kämpfer wie auch die Einsetzung der Übergangsjustiz und der vereinbarten Agrarreform. Duque hat während des Wahlkampfs klargemacht, dass er die Umsetzung des Friedensvertrags nach eigenen Vorstellungen gestalten will, beispielsweise was die vermeintliche Straflosigkeit für die ehemaligen Guerilleros angeht. Ebenfalls hat er hohe Hürden für die Weiterführung der Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) angekündigt. Zudem unterstützt Duque ein Entwicklungs- und Wirtschaftsmodell, das stark auf Bergbau und Agroindustrie setzt. Dieses Modell verursachte zahlreiche Konflikte innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft und wirkte einem friedlichen Zusammenleben im Land entgegen.

Das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“, welches die zehn Schweizer Organisationen gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) seit 2014 durchführen, hat den Aufbau eines Friedens von unten in einer historisch stark von Gewalt belasteten Region zum Ziel. In der kolumbianischen Karibikregion werden lokale und regionale Initiativen zur friedlichen Beilegung von Konflikten gestärkt. Insbesondere Jugendliche und Frauen werden darin gefördert, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Friedensprozess hat die Arbeit von „Semillas de Esperanza“ in den letzten Jahren begünstigt, auch wenn es verschiedentlich zu Auseinandersetzungen mit lokalen und regionalen Behörden sowie zu Drohungen gegen beteiligte Organisationen in Kolumbien kam.

Die zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen als Trägerinnen des Friedensförderungsprogramms fordern den neu gewählten Präsidenten Kolumbiens Iván Duque auf, den von der Vorgängerregierung begonnenen Friedensprozess weiterzuführen. Dazu gehören einerseits die rasche und vollständige Umsetzung des im November 2016 mit den FARC geschlossenen Friedensvertrags sowie die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der ELN. Zudem muss der Schutz und die Sicherung der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden, insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, sozialen Bewegungen und ihren Führungspersonen sowie kleinbäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Medienschaffenden und ehemaligen Kämpfern der FARC. Denn der Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern dass alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Rechte in Freiheit und Sicherheit uneingeschränkt wahrnehmen können.