Zeit für verbindliche Zusagen. Zeit für das CO2-Gesetz!

Das CO₂-Gesetz stellt die Weichen für effektivere Klimaschutzmassnahmen ab 2022.  Fastenaktion setzt sich ein für ein «Ja», denn:

• Das neue CO₂-Gesetz nimmt das Verursacherprinzip ernst und gewährleistet einen sozialen Ausgleich, indem ein Grossteil der CO₂-Lenkungsabgabe pro Kopf an die Bevölkerung rückerstattet wird. Die neuen Instrumente des CO₂-Gesetzes sind ein wichtiger Schritt gegen die Klimaerwärmung und für mehr globale Klimagerechtigkeit. Darum stellen sich die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit deutlich hinter das Gesetz.
• Mit der Flugticketabgabe ergreift das CO₂-Gesetz Massnahmen im besonders klimaschädlichen Flugverkehr. Dieses Geld fliesst mindestens zur Hälfte als Öko-Bonus an die Bevölkerung zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig oder gar nicht fliegt, profitiert somit finanziell.
• Die Schweiz wird durch das Gesetz verpflichtet, ihre Finanzpolitik allgemein mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen.

Mit einem «Ja» zum CO₂-Gesetz schlägt die Schweiz den dringend notwendigen Weg ein, hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Sie leistet einen Beitrag, um die Klimaerhitzung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Bei einem «Nein» drohen weitere Jahre ohne verbindliche Ziele und Massnahmen – ein Totalschaden in der Schweizer Klimapolitik, nachdem das Parlament mehr als drei Jahre an der Vorlage gearbeitet hat.

Klimagerechtigkeit – jetzt!

In sechs Monaten, am ersten November 2021, beginnt die Weltklimakonferenz in Glasgow (COP 26). An dieser werden die Staaten ihre aktualisierten Klimaziele diskutieren. Auch die Schweiz wird ihre aktualisierten Klimaziele präsentieren. Diese bauen auf dem schweizerische CO₂-Gesetz auf. Es ist wichtig, dass auch die Schweiz ambitioniertere Ziele einbringen kann. Denn die Dynamik zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens muss beibehalten und verstärkt werden.

Fastenaktion engagiert sich für das CO₂-Gesetz und die Weltklimaziele, weil die klimatische Katastrophe die ärmsten Menschen besonders hart trifft. In den Projekten des Hilfswerks im globalen Süden leiden bereits Zehntausende unter der dramatischen Zunahme von Wirbelstürmen überfluteten Küsten und lang andauernden Dürren. Ihre Ernährungssituation – bereits vorher prekär – verschlechtert sich zunehmend.