Der Abbau von Rohstoffen führt häufig zur Verschmutzung von Gewässern, so auch in der kongolesischen Minenstadt Kolwezi.
In der Demokratischen Republik Kongo sind besonders viele internationale Konzerne aktiv, um wertvolle Rohstoffe wie Kupfer oder Kobalt aus dem Boden zu holen. Diese sind weltweit heissbegehrt, um die Energiewende voranzutreiben.
Dadurch werden zwar Jobs geschaffen, aber die Löhne sind niedrig und die Arbeitsbedingungen oft menschenunwürdig und gefährlich. Das grosse Geschäft machen die Konzerne und eine korrupte lokale Elite. Den Bewohner:innen in der Umgebung der Minen bleiben vor allem die Kollateralschäden: vergiftete Flüsse, Krankheiten und Felder, auf denen nichts mehr wächst. Familien müssen ihre Häuser und ihr Land verlassen, weil die Minen sich immer weiter ausbreiten.
Partnerorganisationen von Fastenaktion helfen der Bevölkerung, für ihre Rechte einzustehen. Sie sensibilisieren auch bei den lokalen Behörden und den Konzernen für einen verantwortungsvolleren Rohstoffabbau. Doch ohne verbindliche Regeln für internationale Konzerne genügt das bei Weitem nicht.
Menschenrechte und Umweltstandards weltweit einhalten
Fastenaktion unterstützt deshalb die neue Konzernverantwortungsinitiative, deren Unterschriftensammlung diese Woche begonnen hat. Die Initiative verlangt, dass Grosskonzerne (ab 450 Millionen Franken Umsatz) Menschenrechte und Umweltstandards in ihren internationalen Lieferketten einhalten und risikobasiert Massnahmen ergreifen müssen. Zudem haften sie für Schäden, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursacht haben – müssen also etwa Schadenersatz für ein vergiftetes Feld in der DR Kongo zahlen. Eine Aufsichtsstelle in der Schweiz soll die Konzerne stichprobenartig kontrollieren und kann Bussen aussprechen.
Die Initiative lehnt sich eng an das neue Lieferkettengesetz an, das die EU 2024 in Kraft gesetzt hat. Und greift damit ein Argument von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) aus dem Abstimmungskampf um die erste Konzernverantwortungsinitiative von 2020 auf, die nur knapp am Ständemehr scheiterte. Keller-Sutter warnte damals vor einem «Alleingang» und versprach, die Schweiz würde ihre Gesetzgebung jener der EU anpassen, falls dort strengere Regeln beschlossen würden.
Genau das hat die EU nun getan. Der Bundesrat scheint jedoch keine Eile zu haben, Karin Keller-Sutters Versprechen einzulösen, und es drohen weitere Jahre zu vergehen, bis ein Gesetz nach EU-Vorbild in Kraft ist – eine andere Art «Alleingang». Dies ist nicht akzeptabel.
Schweizer Grossunternehmen sollen Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte übernehmen – wie die Konzerne in der EU.
Druck machen auf Bundesrat und Parlament
Die zweite Konzernverantwortungsinitiative will nun Druck machen und das Tempo für ein engagiertes Vorgehen erhöhen. Umso mehr als das internationale Recht den Staat verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen – dazu gehören auch entsprechende Gesetze für Unternehmen in diesem Bereich. Die bisherige Strategie der Schweizer Regierung, auf die Freiwilligkeit der Konzerne zu setzen, genügt offensichtlich nicht; es kommen immer wieder Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne ans Licht. Solange es weder Kontrollen noch Sanktionsmöglichkeiten gibt, wird es mit dem Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft nicht vorangehen.
Die neue Initiative ist eine Aufforderung an Bund und Parlament, für einmal ambitioniert vorzugehen und sich den neuen EU-Regeln rasch anzuschliessen. Wenn nicht, wird das Volk dazu das letzte Wort haben. Helfen Sie mit?