Kongolesinnen sprechen am Weltfrauentag über ihre Rechte und tauschen Erfahrungen aus.
Fastenaktion will weltweit den Hunger beenden. Die Basis dafür ist das Recht auf Nahrung, ein völkerrechtlich verankertes Menschenrecht. Dessen erfolgreiche Umsetzung basiert allerdings auf der Einhaltung anderer Menschenrechte, die aktuell in zu vielen Ländern der Welt mit den Füssen getreten werden.
Kriege und innerstaatliche Konflikte treiben Menschen in die Flucht und verstärken Armut und Hunger. Erschwerend hinzu kommt die Klimaerwärmung. Sie führt zu mehr Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfällen, was besonders im Globalen Süden die Ernährungssicherheit gefährdet. Dennoch tun sich die Regierungen der Welt schwer, diese Herausforderung entschlossen und fair anzugehen, wie die jüngste Weltklimakonferenz in Aserbaidschan erneut demonstrierte.
Fastenaktion setzt sich gleich auf mehreren Ebenen für die Menschenrechte ein, weil ihre Respektierung den Erfolg unserer Arbeit erleichtert. Deshalb ist der 10. Dezember für uns ein wichtiger Termin. Der Tag erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen im Jahr 1948 – eine historische Errungenschaft der Menschheit kurz nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs.
Immer mehr Alarmzeichen
Längst haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Diktaturen und Autokratien dieser Welt die Menschenrechte ignorieren und ihre universelle Gültigkeit abstreiten. Dass nun auch immer mehr Politiker:innen in demokratischen Rechtsstaaten beginnen, sie in Frage zu stellen – etwa im Umgang mit Geflüchteten oder queeren Menschen –, ist jedoch ein Alarmzeichen. Auch die Wiederwahl von Donald Trump ins Weisse Haus dürfte die Menschenrechte in den kommenden vier Jahren weltweit eher schwächen als stärken.
Die Reaktion der Zivilgesellschaft darauf kann nur eine sein: Jetzt erst recht! Wir müssen uns unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, sie verteidigen, wo sie angegriffen werden, für sie werben, wo sie noch immer ignoriert werden. Ein wichtiges Gremium dafür ist der Uno-Menschenrechtsrat in Genf, der 2006 gegründet wurde und aus 47 Mitgliedsstaaten besteht, die von der Uno-Generalversammlung jeweils für drei Jahre gewählt werden.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist in den Projekten von Fastenaktion ein wichtiger Schwerpunkt.
Willkommenes Engagement der Schweiz
Die Schweiz wurde kürzlich zum vierten Mal in das Gremium berufen und darf nun von 2025 bis 2027 erneut über die globalen Geschicke der Menschenrechte mitbestimmen. Das ist sehr erfreulich – und auch eine Verpflichtung. Der Rat soll unter anderem die Umsetzung der Menschenrechte fördern und Opfer von Menschenrechtsverletzungen schützen. Das passt bestens zur Schweiz. «Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte überall auf der Welt sind ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik», heisst es in der offiziellen Medienmitteilung zur Wiederwahl in den Rat.
Dabei möchte die Schweiz folgende Schwerpunkte setzen: die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Förderung der Meinungsäusserungsfreiheit, der Schutz von Minderheiten sowie die Rechte der Frauen. Insbesondere die letzten drei Punkte sind auch sehr wichtig bei der Arbeit von Fastenaktion im Globalen Süden.
Umstritten – dennoch das Beste, was wir haben
Die Arbeit des Menschenrechtsrats ist nicht unumstritten, weil darin auch immer wieder Länder sitzen, die auf ihrem Territorium Menschenrechte nicht fördern, sondern verhindern. Dennoch hat der Rat einiges erreicht, so wurde etwa in Südkorea 2013 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt und das jordanische Parlament beschloss 2021 ein Gesetz gegen den Menschenhandel. Und in ausnahmslos jedem Uno-Land wird die Menschenrechtslage alle vier Jahre offiziell überprüft (sogenannte Universal Periodic Reviews, UPRs), inklusive Bericht mit Empfehlungen, was es zu verbessern gilt.
Vor allem aber hat die Zivilgesellschaft in Form von NGOs und Aktivist:innen einen erfreulich weitreichenden Einfluss auf das Gremium. Sie dürfen formal Stellungnahmen einreichen, etwa zu den UPRs, haben Rederecht und Zugang zu allen Räumen, in denen Rat und Arbeitsgruppen tagen. Und es ist ihnen auch schon gelungen, die Wahl von besonders problematischen Staaten wie Russland in den Menschenrechtsrat zu verhindern.
Ja, die Lage der Menschenrechte auf der Welt ist derzeit eher ernüchternd. Umso wichtiger ist es, dass wir alle weiter für sie kämpfen und die Instrumente clever nutzen, die uns dafür zur Verfügung stehen. Damit uns diese fundamentalen Rechte nicht nur erhalten bleiben, sondern sich langsam, aber stetig überall durchsetzen. Für eine gerechtere Welt ohne Hunger!