Der Bundesrat hat beschlossen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen durch Kürzungen und Umschichtungen in die Nothilfe – jeder vierte Franken fällt weg. Bundesrat Ignazio Cassis begründet dies mit Sparzwang und verweist auf ähnliche Kürzungen in Ländern wie den USA oder Deutschland. Doch die Schweiz steht finanziell nicht unter Druck: Die Bundesfinanzen sind stabil, die Schuldenquote gehört zu den tiefsten der Welt.
Zu verdanken ist diese Vielfalt Bäuerinnen und Bauern, die ihr Saatgut über Jahrtausende weiterentwickelt haben. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas basiert die Landwirtschaft nach wie vor auf lokalem Saatgut, das kleinbäuerliche Familien aus ihrer Ernte gewonnen, mit den Nachbar:innen getauscht oder auf dem lokalen Markt erworben haben. Diese traditionelle Praxis produziert nicht nur Vielfalt, sie verbessert auch die Ernährungssicherheit.
Zur Person
Josef Stübi (65) ist seit Februar 2024 Stiftungsratspräsident von Fastenaktion. Der Weihbischof der Diözese Basel war viele Jahre Stadtpfarrer von Baden (AG) und ist schon seit 1987 als Seelsorger tätig. Er wohnt in Solothurn. Weihbischöfe gibt es in Diözesen, in denen die Aufgaben wegen ihrer Grösse nicht vom Diözesanbischof allein erfüllt werden können. Der Weihbischof vertritt ihn unter anderem bei Weihehandlungen und in manchen Gremien.
Unsere Projektregionen sind regelmässig von Katastrophen betroffen. Zuletzt wurden im Juni die Philippinen von einem schweren Erdbeben erschüttert.
Prävention ist wirksamer als Reparatur
Dabei ist Prävention nachweislich wirksamer und günstiger als spätere Reparatur. Das gilt auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mehr Mittel für Nothilfe mögen angesichts zahlreicher Krisen und Katastrophen kurzfristig sinnvoll erscheinen. Doch Nothilfe wird langfristig teurer, wenn gleichzeitig die Vorsorge geschwächt wird. Die verheerenden Folgen von Katastrophen zeigen immer wieder: Langfristige Entwicklungszusammenarbeit sichert Strukturen, die die Bewältigung von Krisen oft erst möglich machen.
Mit den Kürzungen schwächt der Bundesrat genau diese Prävention und damit den Kampf gegen die Ursachen von Armut und Hunger – ein Ziel, das auch im Bundesgesetz verankert ist: «Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben. Langfristig erstrebt sie besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemeinschaft.»
Schweizer Bischöfe gegen Kürzungen
Auch die Schweizer Bischöfe haben 2024 betont: «Wir sind überzeugt: Es braucht eine starke Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Wenn wir unsere Leistungen reduzieren, würde dies die Ärmsten und Verwundbarsten auf dieser Welt unverhältnismässig stark treffen. Für diese Menschen sollen sich Politik, Hilfswerke, Kirchen und die Zivilgesellschaft gemeinsam einsetzen.» Damit dieses Engagement möglich bleibt, braucht es politische Unterstützung und ausreichende Mittel. Der aktuelle Strategiewechsel führt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.
Die jüngsten Kürzungen sind zudem nicht die ersten: Die Sparmassnahmen der vergangenen Monate und Jahre haben die Entwicklungszusammenarbeit bereits geschwächt. Angesichts der globalen Krisen wäre vielmehr ein Ausbau der Mittel nötig, um Not zu lindern und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, sicherzustellen, dass die Schweiz solidarisch bleibt – nicht nur in Worten, sondern auch durch konkrete Taten.
