Der Bundesrat hat beschlossen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen durch Kürzungen und Umschichtungen in die Nothilfe – jeder vierte Franken fällt weg. Bundesrat Ignazio Cassis begründet dies mit Sparzwang und verweist auf ähnliche Kürzungen in Ländern wie den USA oder Deutschland. Doch die Schweiz steht finanziell nicht unter Druck: Die Bundesfinanzen sind stabil, die Schuldenquote gehört zu den tiefsten der Welt.
Der Entscheid des Bundesrats ist doppelt schädlich: Er trifft nicht nur die Ärmsten dieser Welt und jene lokalen Kräfte im
Globalen Süden, die Armut bekämpfen und nachhaltige Veränderungen vorantreiben. Betroffen kann auch die Arbeit von
Schweizer Organisationen wie Fastenaktion sein, die auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt und Menschen langfristig dabei
unterstützt, Hunger und Armut aus eigener Kraft zu überwinden.
Zur Person
Josef Stübi (65) ist seit Februar 2024 Stiftungsratspräsident von Fastenaktion. Der Weihbischof der Diözese Basel war viele Jahre Stadtpfarrer von Baden (AG) und ist schon seit 1987 als Seelsorger tätig. Er wohnt in Solothurn. Weihbischöfe gibt es in Diözesen, in denen die Aufgaben wegen ihrer Grösse nicht vom Diözesanbischof allein erfüllt werden können. Der Weihbischof vertritt ihn unter anderem bei Weihehandlungen und in manchen Gremien.
Unsere Projektregionen sind regelmässig von Katastrophen betroffen. Zuletzt wurden im Juni die Philippinen von einem schweren Erdbeben erschüttert.
Prävention ist wirksamer als Reparatur
Dabei ist Prävention nachweislich wirksamer und günstiger als spätere Reparatur. Das gilt auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mehr Mittel für Nothilfe mögen angesichts zahlreicher Krisen und Katastrophen kurzfristig sinnvoll erscheinen. Doch Nothilfe wird langfristig teurer, wenn gleichzeitig die Vorsorge geschwächt wird. Die verheerenden Folgen von Katastrophen zeigen immer wieder: Langfristige Entwicklungszusammenarbeit sichert Strukturen, die die Bewältigung von Krisen oft erst möglich machen.
Mit den Kürzungen schwächt der Bundesrat genau diese Prävention und damit den Kampf gegen die Ursachen von Armut und Hunger – ein Ziel, das auch im Bundesgesetz verankert ist: «Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben. Langfristig erstrebt sie besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemeinschaft.»
Schweizer Bischöfe gegen Kürzungen
Auch die Schweizer Bischöfe haben 2024 betont: «Wir sind überzeugt: Es braucht eine starke Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Wenn wir unsere Leistungen reduzieren, würde dies die Ärmsten und Verwundbarsten auf dieser Welt unverhältnismässig stark treffen. Für diese Menschen sollen sich Politik, Hilfswerke, Kirchen und die Zivilgesellschaft gemeinsam einsetzen.» Damit dieses Engagement möglich bleibt, braucht es politische Unterstützung und ausreichende Mittel. Der aktuelle Strategiewechsel führt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.
Die jüngsten Kürzungen sind zudem nicht die ersten: Die Sparmassnahmen der vergangenen Monate und Jahre haben die Entwicklungszusammenarbeit bereits geschwächt. Angesichts der globalen Krisen wäre vielmehr ein Ausbau der Mittel nötig, um Not zu lindern und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, sicherzustellen, dass die Schweiz solidarisch bleibt – nicht nur in Worten, sondern auch durch konkrete Taten.
