Massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Der Ständerat hat am 3. Juni kurzerhand beschlossen, Gelder von der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) zum Militär umzuleiten. Vom IZA–Budget der Jahre 2025-2028 sollen zwei von elf Milliarden gestrichen und der Armee zur Verfügung gestellt werden. Fastenaktion spricht sich entschieden gegen diese weitere Schwächung der langfristigen, nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit aus. Nationalrat und Bundesrat müssen diesen Entscheid korrigieren.

Text: Mischa von Arb, Abteilungsleiter Medien, Information und Campaigning bei Fastenaktion

Mit den Kürzungen der Gelder für die Schweizer IZA würden Zehntausende von Kindern im Stich und Tausende von Kleinbauernfamilien auf dem Weg zu einer guten Eigenversorgung fallen gelassen. Auch die Programmarbeit von Fastenaktion droht, von diesen Kürzungen betroffen zu sein. In Haiti, wo Banden das Land terrorisieren, müssten wir die Unterstützung für tausende Menschen einstellen, in Burkina Faso, wo Terrorgruppen Familien bedrohen und von ihrem Land vertreiben, könnten wir vielen nicht mehr helfen, für ihre eigene Ernährung zu sorgen. Es gäbe noch viele weitere Beispiele, denn die Zahl der vergessenen Krisen und Konflikten auf der Welt ist enorm.

Durch unsere Arbeit verbessern wir direkt das Leben von über 600‘000 Menschen – indirekt sogar von über 2.5 Millionen. Die drohenden Kürzungen würden unsere Programme in Afrika, Asien und Lateinamerika betreffen. Wirkungsvolle Arbeit in den ärmsten Ländern würde erschwert. Ohnehin stehen von den rund 11 Milliarden Franken der staatlichen IZA nur rund 5 Prozent für die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen durch Schweizer Hilfswerke zur Verfügung. Dieser Anteil würde durch die Kürzungen wahrscheinlich weiter reduziert werden. Der grösste Teil fliesst in die bilaterale und multinationale Entwicklungszusammenarbeit, in die Friedensförderung und in die Humanitäre Nothilfe.

Schweiz kommt ihrer Verpflichtung nicht nach

2011 legte das Schweizer Parlament fest, dass 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungsfinanzierung aufgewendet werden soll. Das halbe Prozent wird bereits mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Budget für 2025-2028 nicht erreicht. Im Rahmen der Agenda 2030 der UNO hat die Schweiz gar 0.7 Prozent versprochen. Der Bundesrat möchte zudem 1,5 Milliarden aus dem Budget für die Ukraine aufwenden, weitere 1,6 Mrd. sind zur Deckung internationaler Klimaverpflichtungen vorgesehen. Die nun vom Ständerat verabschiedete Kürzung von zusätzlichen 2 Milliarden ist ein regelrechter Kahlschlag für die internationale Hilfe aus der Schweiz. Für die ordentliche Entwicklungszusammenarbeit würde faktisch nur noch rund die Hälfte der bisherigen Gelder zur Verfügung stehen. Dies gefährdet die Existenzgrundlage der Armuts- und Hungerbekämpfung, der humanitären Hilfe und der internationalen Zusammenarbeit zur Erreichung vereinbarter Entwicklungsziele, zu welcher sich die Schweiz verpflichtet hat.

Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Schweiz

In der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 benennt der Bundesrat entwicklungspolitische Ziele: Diese sind auch im unmittelbaren Interesse der Schweiz – etwa bezüglich der globalen Gesundheit oder der Migration, aber auch im Hinblick auf Frieden, Demokratie oder den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen. Diese Ziele können nur verfolgt und erreicht werden, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Mit einer zusätzlichen Kürzung um 2 Milliarden Franken wie sie der Ständerat vorschlägt, würde die Umsetzung der Strategie verhindert, bevor sie startet. Deshalb setzen sich Fastenaktion und weitere Schweizer Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, dass diese Gelder nicht gekürzt werden. 

Wir setzen uns im Rahmen von Alliance Sud mit der Kampagne «Mehr Solidarität» für eine nachhaltige und stabile Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Mehr über die Kampagne erfahren Sie hier.