Ein kleiner Schritt mit grosser Signalwirkung

Die Klimakonferenz in Dubai ist vorbei – und die Welt weiterhin nicht auf Kurs. Der Rückblick zeigt, dass die erzielten Kompromisse nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sind. Es braucht mehr, um der Dringlichkeit der Lage gerecht zu werden. Die Ärmsten der Welt, die schon heute unter der Klimakrise leiden, können nicht länger auf ambitionierte Schritte warten. 

Ein Kommentar von Stefan Salzmann, Experte für Klimagerechtigkeit bei Fastenaktion

Immerhin auf ein paar Punkte konnten sich die 197 Staaten an der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai nach über zwei Wochen Verhandlungen einigen: Etwa wie man die Nutzung fossiler Energieträger reduzieren soll. Oder dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen. Doch die Beschlüsse im sogenannten Energiepaket sind aus der Sicht von Fastenaktion nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zwar bekennt sich die Staatengemeinschaft zum schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, doch leider fehlt ein verbindliches Jahresziel. Nicht mal für die besonders klimaschädliche Kohle konnte man in Dubai einen konkreten Ausstiegstermin festlegen.

Wer bezahlt?

Ungelöst ist auch, woher das Geld kommen soll, dass es für die Umsetzung der Energiewende braucht. Darüber wird 2024 an der nächsten Weltklimakonferenz in Aserbeidschan verhandelt. Wie erfolgreich die Konferenz in Dubai war, hängt auch von den Entscheidungen ab, die kommendes Jahr fallen. 

Dort geht es allerdings um einiges mehr als nur die Finanzierung erneuerbarer Energie: Auch die Anpassung an die Klimakrise braucht Mittel – insbesondere für die ärmsten Menschen. Sie leiden überdurchschnittlich an den Folgen der Klimakrise, obwohl sie kaum etwas zu ihr beigetragen haben. Sie brauchen dringend Unterstützung, und in der Pflicht stehen jene Länder, die für die Klimaerwärmung verantwortlich sind. So steht es im Klimaabkommen von Paris. Doch die Finanzversprechen der Industrieländer sind seit Jahren unerfüllt. Sie haben viel an Vertrauen verspielt. 

Die Schweiz muss mehr tun

Auch die Schweiz kommt ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach. Sie muss möglichst bald zusätzliche Gelder bereitstellen. Und zwar ergänzend zum Beitrag für Armutsbekämpfung und internationale Zusammenarbeit. 

Darüber hinaus muss die Schweiz einen angemessenen Beitrag leisten, damit die CO2-Emissionen bis 2035 um 60% sinken gegenüber 1990. Diese Forderung ist ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen in Dubai. Mit dem aktuellen Kurs wird die Schweiz dieses Klimaziel nicht erreichen. Die Strategie, die notwendigen Reduktionen mit Zertifikaten aus dem Ausland zu erreichen, ist weder sozial noch ökonomisch nachhaltig. 

Bereits am 20. Dezember sollte der Nationalrat in seiner Beratung zum CO2-Gesetz nachbessern: Mit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Und in den folgenden Jahren, wenn es um die Klima-Gesetzgebung ab 2030 gehen wird, muss die Schweiz ambitionierter vorgehen, wenn sie die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen will – nicht nur bei der Emissionsreduktion, sondern auch beim Bereitstellen finanzieller Mittel.